Um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abwärtssog der globalen Rezession gezogen wird, muss die Finanzpolitik entschlossen gegensteuern. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenbündel ist hierfür völlig unzureichend. Durch ein hoch dosiertes und...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

In this article, after a brief sketch of the fiscal strategy of the German Government and the current budgetary situation, it is first argued that the current budget dispute could have been avoided because the coalition essentially created the dispute through two fiscal (mid)decisions last year....