Die Studie analysiert die (verfassungs-)rechtlichen Möglichkeiten für den Bund unter der Schuldenbremse im Grundgesetz, Investitionen und in diesem Zusammenhang auch Infrastrukturinvestitionen durch Kreditaufnahmen jenseits der für den Bundeshaushalt festgelegten Grenze von strukturell 0,35 %...

Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch 'europäische' am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...

Zahlreiche Kommunen haben in der jüngeren Vergangenheit die Zweitwohnungsteuer eingeführt. Doch hat die wissenschaftliche Diskussion über diese Abgabenart fast ausschließlich in der juristischen Steuerwissenschaft stattgefunden, wogegen finanzwissenschaftliche Aspekte bislang kaum...

Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...