Kaum eine ordnungspolitische oder regulatorische Frage hat in der deutschen Telekommunikationsbranche wohl in den letzten Jahren für so viel Aufruhr gesorgt, wie die Einführung des neuen §9a in das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die neue Vorschrift sieht vor, dass die Bundesnetzagentur...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Gegenstand des Gutachtens ist die Analyse der Auswirkungen eines Leistungsschutzrechtes für digitale Presseinhalte im Internet (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) aus ökonomischer Perspektive. Hintergrund ist das Vorhaben der Bundesregierung, ein solches Leistungsschutzrecht noch in...