Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...

Angesichts umfangreicher Steuerreformen in den USA und weiteren Mitgliedstaaten der OECD steht die Unternehmensbesteuerung verstärkt unter Wettbewerbsdruck. Die Bundesregierung setzt bislang darauf, sich in diesem Wettbewerb passiv zu verhalten und riskiert damit, dass der deutsche...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht zu Recht in der Kritik. Mit dem technologischen Fortschritt und einem vielfältigen Medienangebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, dem Internet, diversen Streaming-Diensten und sozialen Medien haben die Rezipienten ihr...

Die Corona-Pandemie legt die Stärken und Schwächen der Europäischen Union (EU) bloß und verdeutlicht die Unterschiede in der Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage, wie die EU gestärkt und mit höherer...

Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren sind für den sogenannten Aufbau Ost nach Schätzungen mehr als zwei Billionen Euro aufgewendet worden. Dennoch unterscheidet sich der Osten Deutschlands in vielen Merkmalen noch immer vom Westen. Regionale ökonomische Unterschiede als Beleg...

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich Deutschland auf der Friedensdividende ausgeruht und ist seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern nicht nachgekommen. Die deutsche Verteidigungsfähigkeit hat unter dem Rückgang der Personalstärke, Verteidigungsausgaben und...

Nachhaltigkeit und Klimaschutz zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Bislang galt, dass diese Ziele durch eine Anpassung von Produktregeln, Produktions- und Steuervorschriften, möglicherweise durch Subventionen, jedenfalls aber im Wettbewerb zu erreichen sind. Nunmehr ist...

Am 26. September 2021 wurde der 20. Bundestag gewählt. Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Demografie, Klimawandel und Digitalisierung sind drei zentrale Herausforderungen, die es in der neuen Legislaturperiode anzupacken und nachhaltig zu bewältigen...