Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die für eine Reform der Einkommensbesteuerung in Deutschland plädieren. Die Reformvorschläge reichen von der von Kirchhof vorgeschlagenen Einfachsteuer bis zur Einführung einer dualen Einkommensteuer, die vom Sachverständigenrat und von Sinn...

Im vergangenen Jahr wies Deutschland mit 2,7% die mit Abstand größte Defizitquote in der EU auf. Vor diesem Hintergrund empfahl die EU-Kommission, dass der Ecofin-Rat im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens eine Frühwarnung aussprechen sollte. Da sich die Bundesregierung daraufhin...

Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die...

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und...

In seinem Kommentar erläutert der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon den Zusammenhang zwischen Haushalts- und Wachstumspolitik. Seiner Ansicht nach zahlt sich die bayerische Konsolidierungspolitik aus und bildet das Fundament für eine nachhaltige Wachstumspolitik. So sei die...

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisenbedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

In seiner Festrede anlässlich der 61. ifo Jahresversammlung setzte sich Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, mit der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik auseinander. Zu Beginn seines Vortrags betonte Zeil die Notwendigkeit,...