Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Vor zehn Jahren erreichte die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Höhepunkt. Mit den Konjunkturprogrammen und den direkten Hilfen für angeschlagene Finanzinstitute haben die Regierungen schwere finanzielle Lasten auf sich genommen. Teile der zuvor privaten Schulden wurden in...

Der Stabilitätspakt hat die Aufgabe, der nationalen Finanzpolitik bei der Verschuldung die Hände zu binden und damit den Euro als vergemeinschaftete Währung abzusichern. Denn ob Geld stabil ist, hängt auch davon ab, wie solide die Staatsfinanzen sind. Den Pakt aufzuweichen wird später einen...