Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Unmittelbar nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff. schienen auf politischer, wissenschaftlicher wie auch medialer Ebene die Zeichen guenstig fuer tiefergreifende gesellschaftliche Wandlungen und eine Abkehr von neoliberalen wirtschaftspolitischen Konzeptionen. Sechs Jahre nach dem...

Der Stabilitätspakt hat die Aufgabe, der nationalen Finanzpolitik bei der Verschuldung die Hände zu binden und damit den Euro als vergemeinschaftete Währung abzusichern. Denn ob Geld stabil ist, hängt auch davon ab, wie solide die Staatsfinanzen sind. Den Pakt aufzuweichen wird später einen...