Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen...

Wissenschaftler verschiedener Disziplinen beantworten grundlegende Fragen nach der Abgrenzung staatlicher Fürsorgeverpflichtung und individueller Eigenverantwortung. Wie definieren wir Gesundheit? Wie hängen Staatsverständnis und Gesundheitswesen zusammen? Welche Vorgaben des Völkerrechts...

In February 2012, the German Federal Constitutional Court declared the salaries of level W2 professors in the State of Hesse unconstitutional due to their lack of sufficient alimentation power. In the meantime, federal and nearly all state legislators have provided (draft) laws in order to...