Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen...

Die Finanzreform des Jahres 2006 war im Wesentlichen darauf gerichtet, die Entscheidungsblockaden zwischen Bund und Ländern durch die Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetzte aufzubrechen. Die Föderalismuskommission II diskutiert nunmehr weitere Reformen der Finanzverfassung. In der...

In Folge der starken Rezession kommt es durch diskretionäre Maßnahmen der Bundesregierung und die Auswirkung der automatischen Stabilisatoren zu einem erheblichen Anstieg des Staatsdefizits. Im Ergebnis wird das Niveau der öffentlichen Verschuldung bei Rückkehr zur wirtschaftlichen...

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur 'Schuldenbremse' sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und...