Diese Studie diskutiert die Rolle der österreichischen Gemeinden im Hinblick auf Bildung, Pflege und Klima vor dem Hintergrund der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und des Finanzausgleichs. Die Covid-19-Krise wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, die Steuerreform verursacht...

Diese Studie diskutiert die Rolle der österreichischen Gemeinden im Hinblick auf Bildung, Pflege und Klima vor dem Hintergrund der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und des Finanzausgleichs. Die Covid-19-Krise wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, die Steuerreform verursacht...

Infolge der Regionalisierung von Wirtschafts- und Strukturpolitik entstehen entweder vollkommen neue Institutionen (horizontale Regionalisierung) oder Institutionen mit neuen Kompetenzen (vertikale Regionalisierung). Der Erfolg einer Regionalisierungspolitik läßt sich am Grad der...

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neugestaltung des Finanzausgleichs in Deutschland sind festgefahren. Vor allem die Vorstellungen zur Zukunft des Umsatzsteuerausgleichs gehen diametral auseinander, hier scheint keine Einigung absehbar. Diese Debatte wurde vor drei Jahren in der...

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...

Nachdem es in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gekommen war, haben die 16 Ministerpräsidenten nun einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpakts II vorgelegt. Demnach soll...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich als Säule eines Solidarsystems der jeweiligen (Bundes-) Länder untereinander steht derzeit in der Diskussion um eine mögliche Neugestaltung. Derzeit stehen 3 Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber. Im Zuge einer Neuordnung des bundesstaatlichen...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu...