Die Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht der Länder ist in aller Munde – inzwischen haben zwölf von 16 Ländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt, zwei weitere Länder haben diese Einführung zugesagt (Bremen und...

In der Öffentlichkeit besteht Konsens darüber, dass das deutsche Rentensystem dringend reformiert werden muss, da das Verhaltnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger werden wird. Die Regierungskommission "Verlasslicher Generationenvertrag" hat Ende Marz 2020 in ihrem...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierungen zum Asyl und über die Wege der Integration anhand zweier Fragen: Wer hat in Deutschland Anspruch auf Asyl, und wie werden die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert?

Die in den Jahren 2009 und 2014 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnungen (EnEV), die jeweils erhebliche Verschärfungen der baulichen Anforderungen beinhalteten, hat den Baukosten im Wohnungsneubau einen Schub gegeben. Die Effekte verteilten sich allerdings jeweils auf mehrere Jahre und...

Der Forschungsbericht prüft die drei möglichen Lösungsansätze, die das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes vom 23. Movember 2000 zum Finanzausgleichsgesetz 1997 für die Anpassungen des geltenden kommunalen Finanzausgleichsgesetz erkennen läßt. Diese drei Lösungsoptionen werden...

Der Forschungsbericht prüft die drei möglichen Lösungsansätze, die das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes vom 23. Movember 2000 zum Finanzausgleichsgesetz 1997 für die Anpassungen des geltenden kommunalen Finanzausgleichsgesetz erkennen läßt. Diese drei Lösungsoptionen werden...

In der Öffentlichkeit besteht Konsens darüber, dass das deutsche Rentensystem dringend reformiert werden muss, da das Verhaltnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger werden wird. Die Regierungskommission “Verlasslicher Generationenvertrag” hat Ende Marz 2020 in ihrem...

Nach dem Grundsatz 'pacta sunt servanda' ermöglichen Verträge den Beteiligten das Vertrauen in den Bestand eines Leistungsversprechens. Die Zivilgerichte können jedoch in der Praxis pflichtgemäßes und vertragswidriges Verhalten nicht fehlerfrei unterscheiden. Unter Zuhilfenahme des...

In Germany, many labour laws and regulations apply only in establishments above a critical size, and usually these thresholds are defined by the number of employees. The existing 160 thresholds are complex and defined inconsistently, making it difficult for firms to obey the law. Moreover,...

Der Beitrag plädiert für die Verwendung der ökonomischen Analyse als Methode der Rechtsvergleichung. Mit ihrer Hilfe wird gezeigt, daß das Vorurteil unbegründet ist, der Kündigungsschutz sei in den USA ?schwächer? (arbeitgeberfreundlicher) als in Deutschland. Die erwartete...