Um den Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Banken- und Staatsschuldenkrisen zu durchbrechen, haben sich die europäischen Institutionen grundsätzlich dazu bekannt, eine Bankenunion zu schaffen. Der Dreh- und Angelpunkt der verfolgten Strategie liegt dabei darin, durch die Schaffung...

Die Europäische Zentralbank erhebt seit Mitte 2014 Negativzinsen für Bankeinlagen. Seit Herbst letzten Jahres wird diese Entwicklung von einigen Banken an Privatanleger mit sehr hohen Gesamteinlagen weitergegeben. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, sieht in einem »Minuszins« einen...

Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht benennt an mehreren Stellen ausdrücklich gruppenbezogene Pflichten des übergeordneten Unternehmens. Deren Realisierbarkeit hängt von gesellschafts-, insbesondere konzernrechtlichen Schranken ab, die für die Einflussnahme auf nachgeordnete...

Die BaFin hat im August 2021 eine Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen vorgelegt. Diese soll regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Fonds als "nachhaltig", "grün" o.ä. bezeichnet und vermarktet werden darf. Zwar sind aufsichtsrechtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die...

Im Juli dieses Jahres stellte die Europäische Kommission die Pläne zu einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Singe Resolution Mechanism, SRM) als dritte Säule der Bankenunion vor. Hartmut Koschyk, Bundesministerium der Finanzen, schlägt vor, anstelle eines zentralen europäischen...