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Infolge der Regionalisierung von Wirtschafts- und Strukturpolitik entstehen entweder vollkommen neue Institutionen (horizontale Regionalisierung) oder Institutionen mit neuen Kompetenzen (vertikale Regionalisierung). Der Erfolg einer Regionalisierungspolitik läßt sich am Grad der...
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neugestaltung des Finanzausgleichs in Deutschland sind festgefahren. Vor allem die Vorstellungen zur Zukunft des Umsatzsteuerausgleichs gehen diametral auseinander, hier scheint keine Einigung absehbar. Diese Debatte wurde vor drei Jahren in der...
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Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...
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Nachdem es in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gekommen war, haben die 16 Ministerpräsidenten nun einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpakts II vorgelegt. Demnach soll...
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Der bundesstaatliche Finanzausgleich als Säule eines Solidarsystems der jeweiligen (Bundes-) Länder untereinander steht derzeit in der Diskussion um eine mögliche Neugestaltung. Derzeit stehen 3 Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber. Im Zuge einer Neuordnung des bundesstaatlichen...
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Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...
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Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein...
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Der bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu...
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Nachdem die Länder Ende 2015 einen Vorschlag zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs emacht hatten, gelang im Oktober 2016 eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich (i.e.S.) werden bgeschafft, stattdessen werden der...
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Local authorities charge supply companies with concession dues on gas, water and electricity (Konzessionsabgaben), which are similar to some local taxes (local business tax, real property tax). These taxes have already been included in the fiscal equalization system and in the future concession...
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