Nach über 20 Jahren Diskussionen liegen derzeit drei Modelle zur Reform der Grundsteuer vor. Sie basieren auf wert- und flächenbezogenen Bemessungsgrundlagen sowie einer Kombination aus beiden. Die Rechnungen zum regionalen Aufkommen belegen, dass die wertbasierten Modelle mit der höheren...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat der Bund die Finanzierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die Leistungsempfänger nach dem SGB II übernommen. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die 439 Leistungsträger in Arbeitsgemeinschaften und optierenden...

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Die räumlichen Ungleichheiten in Deutschland und ihre politischen Auswirkungen haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gelenkt. Nachdem in den letzten Jahrzehnten der 'Aufbau Ost' ein zentraler Schwerpunkt war, öffnet sich...

Seit Jahrzehnten fusionieren westliche Industrienationen kommunale Gebietskörperschaften in der Hoffnung auf Kosteneinsparungen, eine höhere Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie lokale Wachstumsimpulse. Verlässliche wissenschaftliche Evidenz zu Gebietsreformenist jedoch erst seit wenigen...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass die Finanzierung in erster Linie über...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

In den letzten Jahren konnte ein massiver Einbruch bei den kommunalen Investitionen in Ostdeutschland beobachtet werden. Im vorliegenden Beitrag wird gezeigt, dass dieser Einbruch unabhängig von der Wirtschaftskraft der Kommunen stattfand und in engem Zusammenhang mit dem Rückgang der...