Gegenwärtige Fiskalregeln haben in der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Euroraum geführt. Notwendig sind Regeln, die in schlechten Zeiten mehr Flexibilität erlauben und antizyklisch wirken. Fünf Vorschläge für neues Fiskalpaket: neue...

Die Debatte um Konsolidierung im Euroraum wird von der Frage dominiert, ob Konsolidierung dem Wachstum schadet. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zum Diskussionsstand über die Zusammenhänge zwischen Konsolidierung und Wachstum. Darüber hinaus werden gängige Forderungen analysiert, die...

Die Debatte um Konsolidierung im Euroraum wird von der Frage dominiert, ob Konsolidierung dem Wachstum schadet. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zum Diskussionsstand über die Zusammenhänge zwischen Konsolidierung und Wachstum. Darüber hinaus werden gängige Forderungen analysiert, die...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

The paper discusses the proposals of the EU Commission for the reform of the EU fiscal rules. Against the background of the devel-opment of the rules and the experience with the compliance, it becomes clear that the proposals represent a change of course. The decentral-iszed responsibility in...

Medienberichten zufolge plant die Bayerische Staatsregierung, die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Länderfinanzausgleich gerichtlich klären zu lassen; das Land Hessen erwägt, sich dieser Klage anzuschließen. Hintergrund dessen ist, dass sich die Geberländer im Finanzausgleich –...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 bleibt hinter dem zurück, was zur langfristigen Wohlstandssicherung nötig wäre und möglich ist. Zwar werden wichtige zukunftsgerichtete Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich beschlossen, die Position insbesondere...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 bleibt hinter dem zurück, was zur langfristigen Wohlstandssicherung nötig wäre und möglich ist. Zwar werden wichtige zukunftsgerichtete Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich beschlossen, die Position insbesondere...