Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft – gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung – die...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...

Dem Länderfinanzausgleich ist die Zerlegung der Ertragsteuern vorgeschaltet, um so erhebungstechnisch bedingte Verzerrungen des örtlichen Steueraufkommens zu korrigieren. Dieses Ziel wird, wie Wolfgang Renzsch zeigt, nur unzureichend erreicht. Tatsächlich werden einige Länder bei der...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die drei Länder gehörten lange Zeit zu den klassischen Zahlern im Länderfinanzausgleich. Mittlerweile hat sich ihre Finanzkraft und damit ihr Beitrag zum Länderfinanzausgleich drastisch verringert. Wie ist es dazu gekommen? Der Autor stellt dar, dass die wesentliche Ursache in der...

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech hatte 2021 eine glänzende Geschäftsentwicklung, die zu einem sprunghaften Anstieg der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen geführt hat. Damit gehört das seit jeher finanzschwache Land Rheinland-Pfalz plötzlich zu den finanzstärksten Bundesländern...

Die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag ab 2018 als gesetzlichen Feiertag festgelegt; Berlin plant, ebenfalls einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die Bürger nehmen die Maßnahme positiv auf, die Kosten des Feiertags sind für sie aber...

Dieser Beitrag untersucht die Wirkungen der Zinsbereinigung des Eigenkapitals auf das zu erwartende Steueraufkommen und auf den internationalen Steuerwettbewerb. Ausgangspunkt hierfür ist eine modelltheoreti-sche Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Kapitalmarktrenditen und...

In ricardianischer Sichtweise ließe sich die Europäische Union in Länder der Peripherie und Kernländer aufteilen, wobei die Peripherie durch geringere Faktorentgelte charakterisiert ist. Die Bodenrente als Residuum der übrigen Faktorentgelte ist im Kern höher als am Rand und im Laufe der...