Die jüngst von Bayern und Hessen eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich zielt im Kern auf die ungleiche Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Ländern im Rahmen des bestehenden Ausgleichssystems. Sollen die Finanzausgleichslasten umfassend...

Der demographische Wandel wird viele Bundesländer in Zukunft vor große wirtschaftspolitische Herausforderungen stellen, da die Abnahme der Erwerbsbevölkerung die wirtschaftliche Dynamik bremst. Dem Versuch, den Fachkräftebedarf durch verstärkte Ausbildung zu decken, sind wegen der hohen...

Die jüngst von Bayern und Hessen eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich zielt im Kern auf die ungleiche Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Ländern im Rahmen des bestehenden Ausgleichssystems. Sollen die Finanzausgleichslasten umfassend...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

Seit Beginn der neunziger Jahre befindet sich Ungarn in einem Transformationsprozess, der es hin zu einer Marktwirtschaft westlicher Ausprägung als demokratischer Staat trägt. Teil dieses Transformationsprozesses war und ist es, einen föderalen Finanzausgleich zu kreieren bzw. aufgrund...

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

Eine Annäherung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist ein wichtiges Ziel. Ein wesentliches Instrument hierfür ist der Länderfinanzausgleich, der zum einen die Umverteilung von Steuermitteln zwischen den Ländern, zum anderen Zuweisungen vom Bund an die Länder regelt. Obwohl im Zuge...

Der Aufbau Ost ging mit hohen öffentlichen Ausgaben einher. Unmittelbar nach der Vereinigung stieg das Ausgabeniveau in den neuen Ländern und ihren Kommunen weit über den westdeutschen Durchschnitt, und die Haushalte rutschten deutlich ins Minus. Ab Mitte der neunziger Jahre entwickelten sich...