Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr. Das Ausrufen einer Notsituation für 2022 und damit das Aussetzen des regulären Verbots einer Nettoneuverschuldung ist nachvollziehbar und kann die wirtschaftliche Erholung stützen.

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

The German population is aging. Since fewer children are born and simultaneously life expectancy rises, demographic changes will lead to a double aging process. The paper analyzes the effects of demographic changes on the public budget by applying a cointegration analysis to global budget...

Ausgangspunkt der Überlegungen sind die seit Bestehen der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlich gesunkenen Refinanzierungszinssätze auf emittierte Bundeswertpapiere. Es wird darauf hingewiesen, dass das Zusammenwirken verschiedener Ursachen für die daraus erzielten Ersparnisse...

In Deutschland wird eine umfassende Steuerstrukturreform bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Mit dem Eintritt der FDP in die Regierungsverantwortung erhält diese Debatte derzeit besondere Aktualität. Dieser Beitrag argumentiert, dass trotz oder gerade wegen leerer öffentlicher Kassen...

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung...

Unter dem Begriff der „kalten Progression“ versteht man den Anstieg des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes allein durch Lohn- und Einkommenserhöhungen, die die allgemeine Preissteigerung - also die Inflation - ausgleichen. Im Jahr 2013 lag die Belastung durch die kalte Progression am...

In der Europäischen Union wird immer wieder die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben oder eingefordert. Das manifestiert sich aktuell sowohl mit der Flüchtlingskrise als auch mit Forderungen nach einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion. Dies legt nahe, der Frage...

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schlägt eine Anhebung der Besoldung für Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschullehrer der entsprechenden Jahrgangsstufen (im Folgenden wird der Einfachheit halber nur auf Grundschullehrer abgestellt) von A12 auf A13 vor. Um...