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useful for redistribution of wealth. On the one hand without a change to a progressive tax schedule the real property tax is … no instrument for redistribution. On the other hand a tax allowance will increase the tax burden of the remaining tax … to be re-elected. Thus real property tax is no instrument for redistribution of wealth. …
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010378068
useful for redistribution of wealth. On the one hand without a change to a progressive tax schedule the real property tax is … no instrument for redistribution. On the other hand a tax allowance will increase the tax burden of the remaining tax … to be re-elected. Thus real property tax is no instrument for redistribution of wealth. …
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Bund und Länder streiten seit 1995 über eine Reform der Grundsteuer. Das aktuelle Verfahren ist mittlerweile veraltet, ungerecht und nicht mehr verfassungskonform. Die Gründe für das bisherige Scheitern der Reformbemühungen sind die erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen Ländern,...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...
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Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...
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Nach der Reform ist vor der Reform. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es nach Abschluss der Föderalis - musreform II im Jahr 2009 einen weiteren Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Finanzordnung geben wird. Ausgehend von der These, dass es im Bundesstaat zwangsläufig ein Geflecht an...
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Nach einer fast 20-jährigen Vorgeschichte hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer beschäftigt. Dabei geht es um die veralteten Einheitswerte, aber auch um die Gesetzgebungskompetenz für das geltende Bewertungsgesetz. Die Autoren diskutieren...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012158436
Durch die nun beschlossene Reform der Grundsteuer wird das völlig neue Element einer Länder-Öffnungsklausel eingeführt. Die Länder müssen entscheiden, ob sie den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums oder eine der anderen Reformoptionen wählen. Deren Vor- und Nachteile werden damit sehr...
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Bund und Länder streiten seit 1995 über eine Reform der Grundsteuer. Das aktuelle Verfahren ist mittlerweile veraltet, ungerecht und nicht mehr verfassungskonform. Die Gründe für das bisherige Scheitern der Reformbemühungen sind die erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen Ländern,...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011347307
Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...
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