Unsere Gesellschaft ist mit zahlreichen globalen Herausforderungen wie zum Beispiel mit dem Klimawandel oder mit instabilen Finanzmärkten konfrontiert. Da diese Herausforderungen nationale Kompetenzen überschreiten, sind zu ihrer Bewältigung internationale Kooperation und Koordination...

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

Unsere Gesellschaft ist mit zahlreichen globalen Herausforderungen wie zum Beispiel mit dem Klimawandel oder mit instabilen Finanzmärkten konfrontiert. Da diese Herausforderungen nationale Kompetenzen überschreiten, sind zu ihrer Bewältigung internationale Kooperation und Koordination...

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Unterschieden zwischen Geld- und Fiskalpolitik, die für die unterschiedliche institutionelle Ausgestaltung dieser beiden Bereiche der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union verantwortlich sind. Während die Geldpolitik politisch unabhängig auf...

Bei der Besteuerung nicht oder nur begrenzt handelbarer Dienstleistungen (wie z.B. lokale Postdienstleistungen) entfällt der Anpassungsdruck des internationalen Steuerwettbewerbs weitgehend, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen verschiedenen inländischen...

Die kommunalen Investitionen sind in Deutschland regional sehr ungleich verteilt. Schon der Vergleich zwischen den Flächenländern zeigt deutliche Unterschiede bei den Bruttoinvestitionen. So gaben die Kommunen Bayerns im Jahr 2013 mehr als drei Mal so viel pro Einwohner für Investitionen aus...

Wäre der Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 (S21) anders verlaufen, wenn es in Baden-Württemberg wirksame Mittel direkt-demokratischer Mitbestimmung gegeben hätte? Ziel dieses Beitrag ist es, Grenzen und Möglichkeiten direkt-demokratischer Verfahren am Beispiel des Großprojekts S21...

In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollen neue Regeln und Institutionen geschaffen werden, um ihre Funktionsfähigkeit und Stabilität zu verbessern. Vielen Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie eine Vertiefung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Integration fordern, was mit...

Die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat einige Entwicklungen gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen, die großen Volksparteien haben Verluste erlitten, aber der befürchtete Siegeszug der europaskeptischen und populistischen Parteien blieb aus. Angesichts der auf...

Demokratische Entscheidungsprozesse werden zurzeit vielfach angegriffen. Insbesondere in der Digitalisierung sehen viele eine Gefahr für die Demokratie. Der Autor sieht hingegen Chancen für die Demokratie und plädiert dafür, digitale Instrumente auszuprobieren. Digitale Instrumente wie...