In der Europäischen Union wird immer wieder die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben oder eingefordert. Das manifestiert sich aktuell sowohl mit der Flüchtlingskrise als auch mit Forderungen nach einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion. Dies legt nahe, der Frage...

Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Da über die Ausgaben des EU-Haushalts wiederum umfangreiche Zahlungen in den Mitgliedstaaten getätigt werden, ergeben sich für die einzelnen Länder Nettopositionen gegenüber dem...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020, dem letzten Mehrjährigen...

Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....