Am 26. Februar 2007 hat die EU-Kommission ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung von angeblichen "Regulierungsferien" in dem jüngst novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG) eröffnet. Die Kommission vermutet, dass die dort getroffene...

Der in Gang befindliche Übergang von den klassischen Telekommunikationsnetzen zu "Next Generation Networks" bietet zwar hohe Innovationspotenziale, es besteht aber auch die Gefahr, dass marktmächtige Netzbetreiber ihre dominanten Positionen auf die bisher wettbewerblichen Märkte für...

Die europäischen Postmärkte sollen bis spätestens Ende 2012 vollständig liberalisiert werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden derzeit die nationalen Regulierungsrahmen den neuen Bedingungen angepasst, und es wird diskutiert, inwiefern die bisherigen Monopolanbieter (auch) zukünftig ihren...

Die bevorstehende vollständige Liberalisierung der Postmärkte im Zuge der Umsetzung des europäischen Regulierungsrahmens bietet die Chance, die Effizienz der Regulierung zu erhöhen. Wettbewerbshindernisse und Marktzutrittsbarrieren sollten konsequent ausgeräumt und bestehende...

Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...

Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Vorrang der Versteigerung als Regelvergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit aufgehoben worden. Das TKG sieht zwei mögliche Vergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit vor: die...

Das Gesundheitssystem und die verschiedenen Gesundheitsmärkte sind durch eine Vielfalt von Merkmalen gekennzeichnet, die ein hohes Maß an staatlicher Regulierung erforderlich machen. Allen Teilen der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verschaffen und dies wirtschaftlich effizient...

Die Erhöhung der Benzinpreise findet in der Öffentlichkeit viel Beachtung. Das Bundeskartellamt geht in Deutschland von einem marktbeherrschenden Oligopol der Mineralölgesellschaften aus. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen greifen jedoch nicht, weil der Markt sehr volatil ist und direkte...

Unter dem Stichwort 'Netzneutralität' wird in Öffentlichkeit und Politik zur Zeit intensiv diskutiert, welchen Anforderungen die Datenübertragung in Telekommunikationsnetzen künftig genügen muss. Dabei stellt sich die Frage, ob Daten priorisiert werden dürfen und wenn ja, in welchem...

Die europäischen Postmärkte sollen bis spätestens Ende 2012 vollständig liberalisiert werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden derzeit die nationalen Regulierungsrahmen den neuen Bedingungen angepasst, und es wird diskutiert, inwiefern die bisherigen Monopolanbieter (auch) zukünftig ihren...