Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur...

In recent years, a lot of rules concerning government expenditures as well as tax revenues were changed in Germany. Government expenditures in relation to GDP were reduced, income tax rates were lowered and the budget deficit declined. The structure of government expenditures changed in favor of...

Following the expenditure cuts decided upon by the German federal government in spring 1996, the impact of fiscal policy on the business cycle is investigated. The impulse given by fiscal policy is measured by the change of the structural general government budget surplus/deficit. It turned out...

Facing very modest GDP growth in Germany in 2001 and 2002, it is investigated if potential output will – as usually expected – grow by 1.5 to 2.0 percent until 2005. The incentives to work and to invest and their changes in the nineties are analyzed. Given the foreseeable changes of these...

In der Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Die Expansion der Staatsausgaben wurde begrenzt, die Einkommensteuersätze wurden reduziert und das Budgetdefizit des Staates verringert. Infolge der Begrenzung der Sozialleistungen hat die...

Während der Sachverständigenrat die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II empfiehlt, sieht der Koalitionsvertrag der Bun-desregierung lediglich vor, die Einkommensteuer teilweise vom Zuschlag zu befreien. Die Simulationen beider...

Die künftige Regierung sollte die wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei ist es sinnvoll, öffentliche Investitionen auszubauen, steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu...

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie Deutschland voll im Griff. Die wirtschaftliche Entwicklung lahmt, und kurze Erholungsphasen brechen immer wieder ab. Die Steuereinnahmen haben sich davon allerdings abgekoppelt und sprudeln bereits wieder. Im Januar 2022 nimmt der deutsche Fiskus 22,4...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government's (un)conventional approaches to squaring this circle.

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...