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Die Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht der Länder ist in aller Munde – inzwischen haben zwölf von 16 Ländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt, zwei weitere Länder haben diese Einführung zugesagt (Bremen und...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012206499
In der Öffentlichkeit besteht Konsens darüber, dass das deutsche Rentensystem dringend reformiert werden muss, da das Verhaltnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger werden wird. Die Regierungskommission "Verlasslicher Generationenvertrag" hat Ende Marz 2020 in ihrem...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012290213
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierungen zum Asyl und über die Wege der Integration anhand zweier Fragen: Wer hat in Deutschland Anspruch auf Asyl, und wie werden die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert?
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011693920
Die in den Jahren 2009 und 2014 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnungen (EnEV), die jeweils erhebliche Verschärfungen der baulichen Anforderungen beinhalteten, hat den Baukosten im Wohnungsneubau einen Schub gegeben. Die Effekte verteilten sich allerdings jeweils auf mehrere Jahre und...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011693954
Der Forschungsbericht prüft die drei möglichen Lösungsansätze, die das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes vom 23. Movember 2000 zum Finanzausgleichsgesetz 1997 für die Anpassungen des geltenden kommunalen Finanzausgleichsgesetz erkennen läßt. Diese drei Lösungsoptionen werden...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011698368
Der Forschungsbericht prüft die drei möglichen Lösungsansätze, die das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes vom 23. Movember 2000 zum Finanzausgleichsgesetz 1997 für die Anpassungen des geltenden kommunalen Finanzausgleichsgesetz erkennen läßt. Diese drei Lösungsoptionen werden...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011850055
In der Öffentlichkeit besteht Konsens darüber, dass das deutsche Rentensystem dringend reformiert werden muss, da das Verhaltnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger werden wird. Die Regierungskommission “Verlasslicher Generationenvertrag” hat Ende Marz 2020 in ihrem...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012226134
Sicherheit ist ein Wirtschaftsgut, weil Sicherheit nützlich und knapp ist. Dieses Gut kann vom Staat als auch von Privaten bereitgestellt werden. Das Paper untersucht (a) den Zusammenhang zwischen Kriminalstrafe und Sicherheit und (b) die Privatisierung der Kriminalitätskontrolle. Es werden...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010296884
Dieses Paper untersucht "property rights" im Stile der ökonomischen Analyse des Rechts. Dabei wird der Zusammenhang zwischen "property rights" und Allokationseffizienz ebenso behandelt wie der Schutz von "property rights" durch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, durch Haftungsregeln...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010296948
Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, inwieweit dem Strafrecht ein Eigengewicht im staatlichen Sanktionensystem zukommt. Im Kern geht es dabei um die wechselseitige Beziehung zwischen Strafrecht und Zivilrecht, die paradigmatisch durch die Stichworte "Strafe und Schadenersatz" oder...
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