In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitu-tion. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...

Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...

[Einleitung ...] Im weiteren Verlauf wird in Kapitel 2 eine Darstellung der Notwendigkeit einer Schuldenbremse im Landesrecht gegeben, bevor der tatsächliche Umsetzungsstand der landesrechtlichen Schuldenbegrenzungsregelungen in Kapitel 3 dargestellt wird. Kapitel 4 skizziert die Aufgaben des...

Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten....

Die Nettokreditaufnahme des Landes NRW ist laut Haushaltsabschluss 2011 im vergangenen Jahr von etwa 5,0 im Haushaltsjahr 2010 auf rund 3,2 Mrd. € gesunken. Sie lag damit deutlich unter den 4,8 Mrd. €, die von der Landesregierung in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt worden...