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Die amerikanisch-russische Rüstungskontrollarchitektur durchlebt eine schwere Krise. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019 eingesetzt. New START, das letzte russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung...
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Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen spielt Russland eine konstruktive Rolle in den Atomverhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran. Russland unterstützt die am 2. April 2015 in Lausanne erreichte...
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Mit dem 'Astana-Format' haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Plattform für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei 'Garantiemächten' zu kanalisieren. Mit einem zukünftigen Ende der Kampfhandlungen in...
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Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die...
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Mit der Veröffentlichung der sogenannten road map des Nahost-Quartetts (USA, EU, Rußland und die Vereinten Nationen) und dem Gipfel von Aqaba im Juni 2003 ist Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost geweckt worden. Erste wichtige Schritte zur Beendigung der...
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Mitte August 2005 beginnt Israel damit, die israelischen Siedlungen und Militäranlagen im Gaza-Streifen sowie vier Siedlungen in der nördlichen West Bank zu räumen. Daraus erwächst die Chance, eine neue Dynamik in die verfahrene Lage in Nahost zu bringen, die zu weiteren Teilabzügen, zur...
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Islamistische Bewegungen und Parteien konnten in den letzten Jahren ihre Popularität zum Teil in beachtliche Wahlerfolge umsetzen, so zum Beispiel in Ägypten, im Irak und in Palästina. Heute sind moderate Islamisten, neben den derzeitigen oder bisherigen Regimeeliten, bereits in vielen...
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Mit den Kriegen im Irak und im Libanon haben sich die Machtverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten (weiter) verschoben. Iran wird zunehmend als Regionalmacht wahrgenommen, die sich auf einen "schiitischen Halbmond" stützt. Die internationale Gemeinschaft unternimmt neue Bemühungen um...
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Im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der damals 15 EU-Staaten den Aufbau einer "Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP). Um externen Bedrohungen europäischer Sicherheit wirkungsvoll entgegentreten zu können, wollten sich die...
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Die arabische Welt befindet sich im Umbruch. Der rasche Erfolg der Revolten in Tunesien und Ägypten hat junge Araber in nahezu der gesamten Region ermutigt, ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Auch wenn die Forderungen von Land zu Land variieren, haben die Proteste doch eines gemein: Sie...
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