In diesem Beitrag wird gezeigt, daß der Einwand, Straftäter würden in der ökonomischen konsequentialistischen Straftheorie in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise instrumentalisiert, nicht zutrifft. Entgegen Kant wird argumentiert, daß vernunftbegabte Wesen wie etwa der homo...

In jüngster Zeit bekannt gewordene Skandale um Verfehlungen einzelner Betriebsratsmitglieder dienen den Verfechtern neoliberaler und marktradikaler Ansichten als Argumente, um die Legitimation von Betriebsräten als Arbeitnehmervertretung prinzipiell in Frage zu stellen.Vor diesem Hintergrund...

Eine Vielzahl von Forschungsbeiträgen zur Quantifizierung der Präventivwirkung von Strafmaßnahmen haben gemeinsam, diese Abschreckungswirkung im Sinne der ökonomischen Theorie der Kriminalität zumindest einem der Faktoren Strafhöhe und/oder Strafwahrscheinlichkeit zuzusprechen. Inhaltlich...

§ 32 ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 umfangreich geändert. § 32 ZollVG ist überschrieben mit „Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten; Zollzuschlag“. Die Vorschrift des § 32 ZollVG typisiert bestimmte Bagatellverfehlungen,...

Die mangelhafte Personalausstattung der deutschen Zollverwaltung ist kein Geheimnis. Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass mehr als 3 000 Planstellen in den Jahren 2018 und 2019 nicht besetzt gewesen sind. Es kommt in der Praxis der...

Der Unionszollkodex (Verordnung [EU] Nr. 952/2013, in der Folge UZK) und seine Durchführungsverordnungen (VO [EU] 2016/2446 und VO [EU] 2016/2447) haben mit Wirkung vom 1. Mai 2016 den bisherigen Zollkodex und die ZK-DVO ersetzt. Das nationale Zollrecht wurde jedoch nicht umgehend an das neue...

§ 32 ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 umfangreich geändert. § 32 ZollVG ist überschrieben mit „Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten; Zollzuschlag“. Die Vorschrift des § 32 ZollVG typisiert bestimmte Bagatellverfehlungen,...

§ 32 ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 umfangreich geändert. § 32 ZollVG ist überschrieben mit „Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten; Zollzuschlag“. Die Vorschrift des § 32 ZollVG typisiert bestimmte Bagatellverfehlungen,...