In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu einem Antrag der Fraktion der Piraten des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug (Drucksache 16/4162). Die Fraktion der Piraten fordert eine Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug, weil ihrer Ansicht nach...

In seiner Stellungnahme äußert sich das IAB zunächst zu dem Antrag "Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/3207). Er sieht vor, durch eine Reihe von Maßnahmen die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden...

Die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht 2012 an. Der Kronberger Kreis fordert den Gesetzgeber dazu auf, bei dieser Gelegenheit die Geldbußenregelung entscheidend zu reformieren. Dabei sollte vor allem eine Reform des Verfahrens im Vordergrund stehen. Anklage und...

Seit 1995 verfügt die Schweiz über ein modernes Kartellgesetz (KG). Es gibt der Wettbewerbskommission die Möglichkeit, gegen Beschränkungen des wirksamen Wettbewerbs vorzugehen. Als Mangel erwies sich indessen, dass Verstösse gegen dieses Gesetz erst im Wiederholungsfall sanktionierbar...