Die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind am Ende des ersten Halbjahrs 2012 auf insgesamt 21,8 Mrd. Euro angewachsen. Davon entfallen 9 Mrd. Euro auf den Gesundheitsfonds und 12,8 Mrd. Euro unmittelbar auf die Krankenkassen. Diese Beträge erscheinen außerordentlich hoch,...

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sollen die Ausgaben des Bundes um 10,5 Mrd. Euro sinken. Dieser scheinbare Konsolidierungserfolg beruht zu einem erheblichen Teil auf Mittelverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt, indem Bundeszuschüsse gekürzt...

Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Rücklagenbildung in der Sozialversicherung sind unsystematisch und unzureichend. Die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die geltenden Regelungen grundlegend zu verbessern und zu systematisieren. Die hier vorgelegte Untersuchung...

[Fazit] Auf Grundlage des Sozialbudgets und der darin enthaltenen Ausgaben für Sozialleistungen sowie der Sozialleistungsquote lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Effizienz des deutschen Sozialleistungssystems treffen. Die Überprüfung einzelner Sozialleistungen zeigt indes, dass hier...

In der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gilt gemäß § 158 Abs. 1 SGB VI eine Regel zur Anpassung des Beitragssatzes. Unterschreitet die Nachhaltigkeitsrücklage den Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben der GRV, muss der Beitragssatz erhöht werden. Übersteigt sie hinge-gen den Höchstwert...