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Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...
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Der vorliegende Beitrag ermittelt das aktuelle Ausmaß kommunaler Betätigung in der Abfallwirtschaft auf Basis von 9.248 deutschen Gemeinden und Städten. Vor allem in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern haben Kommunen fast vollständig die Restmüllsammlung übernommen. Insgesamt wird...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011503034
This paper summarizes the peculiarities of online markets and discusses recent antitrust cases related to online markets. Following a brief description of the online markets' characteristics and potential tendencies for concentration the paper first discusses the antitrust allegations and...
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Abstract: Die deutsche Telekommunikationspolitik hat in den letzten 15 Jahren vor allem durch angebotsseitige De- und Re-Regulierung viel erreicht: Drastisch sinkende Preise, zusätzliche Auswahl für Verbraucher, abnehmende Marktkonzentrationen, innovative Dienste und neue Netze kennzeichnen...
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Abstract: Die Autoren analysieren den Ordnungsrahmen für den deutschen Apothekenmarkt und die dortigen Konkurrenzbeziehungen. Diese zeichnen sich durch signifikante Wettbewerbsdefizite aus. Ausgehend von dieser Diagnose wird als Therapie das Modell einer Apothekentaxe vorgeschlagen, bei dem die...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011341870
Die globale Finanz- und Schuldenkrise hat zu hohen fiskalischen Kosten und erheblichen volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Europa geführt. Zu instabil und komplex ist das international verwobene Finanzsystem, zu stark der finanzielle Nexus zwischen Staaten und Banken. Vor diesem Hintergrund...
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