Der Europäische Rat (Artikel 13, 15 EUV, Artikel 235-236 AEUV) ist mit dem Vertrag von Lissabon zu einem Organ der EU geworden. Der Europäische Rat gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Ziele fest, er wird jedoch nicht gesetzgeberisch...

Der Unionszollkodex (VO [EU] Nr. 952/2013) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 20131 wird mit Wirkung vom 1.5.2016 den bisher geltenden Zollkodex der Gemeinschaften (VO [EWG] Nr. 2913/922) vollständig ersetzen. Viele Vorschriften fallen weg oder werden vollständig neu...