Einführung von Mindestlöhnen, Reform bei der Arbeitslosenversicherung: Hat die Bundesregierung in diesem Sommer eine reformpolitische Wende vollzogen, oder sind dies notwendige Korrekturen bei der Fortsetzung der Agenda-Politik? Für Erwin Huber, Vorsitzender der CSU und bayerischer...

Im Rahmen der Diskussion zur Lösung des deutschen Beschäftigungsproblems wird als potentieller Lösungsweg die Umverteilung des bestehenden Bestandes an Arbeit gefordert. Erst kürzlich wurde wieder die Verringerung von Überstunden durch die Bundesanstalt für Arbeit und im Rahmen der...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen fordert in seinem jüngsten Gutachten „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer nachhaltig angelegten Finanzpolitik. Was ist unter...

Ende August hat die „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ („Rürup-Kommission“) der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt. Hierin wird, ebenso wie im Bericht der „Herzog-Kommission“ „Soziale Sicherheit _ zur Reform der sozialen...

Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und...

In der Regierungskoalition streitet man sich derzeit darüber, ob gesetzliche Mindestlöhne eingeführt und das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden sollten. Welchen Einfluss hat die intensivere internationale Arbeitsteilung auf den Arbeitsmarkt? Welche Wirkungen haben...

Die Probleme, die sich aus der längeren Lebenserwartung und dem gleichzeitig steigenden Altenquotienten für die Gesetzliche Rentenversicherung ergeben, werden schon seit langem diskutiert. Sie haben die Politik veranlasst, einschneidende Regelungen zur Dämpfung der Beitragssteigerungen...