Abstract: Die deutsche Telekommunikationspolitik hat in den letzten 15 Jahren vor allem durch angebotsseitige De- und Re-Regulierung viel erreicht: Drastisch sinkende Preise, zusätzliche Auswahl für Verbraucher, abnehmende Marktkonzentrationen, innovative Dienste und neue Netze kennzeichnen...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in Deutschland scheint die Politik in trügerischer Sicherheit zu wiegen. In der vergangenen Legislaturperiode konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Verteilung des Erwirtschafteten stärker im Vordergrund steht als die Steigerung des Wohlstands. Und...

The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...

Am 26. September 2021 wurde der 20. Bundestag gewählt. Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Demografie, Klimawandel und Digitalisierung sind drei zentrale Herausforderungen, die es in der neuen Legislaturperiode anzupacken und nachhaltig zu bewältigen...

The European Central Bank (ECB) is currently conducting a review of its monetary policy strategy. The last formal review took place in 2003. Now the focus is on the extent to which this strategy has contributed in recent years to fulfill the mandate set out in the Treaties of the European Union...

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt derzeit eine Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie durch. Die letzte formelle Überprüfung fand im Jahr 2003 statt. Nun geht es darum, inwieweit diese Strategie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, das im EU-Vertrag festgelegte Mandat...

Nachhaltigkeit und Klimaschutz zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Bislang galt, dass diese Ziele durch eine Anpassung von Produktregeln, Produktions- und Steuervorschriften, möglicherweise durch Subventionen, jedenfalls aber im Wettbewerb zu erreichen sind. Nunmehr ist...