Looking back, the debt brake for the German federal government's budget seems a great success story: The targets for net borrowing were met with a wide margin each year, the budget was consolidated extremely fast since 2010 and the debt brake served as a role model for the Fiscal Compact at the...

Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. - Die extrem rasche...

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden...

Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Ein umfassendes Bild des Volumens der Subventionen ergibt sich nur dann, wenn neben den...

Trotz häufiger Anpassungen des Einkommensteuertarifs erscheint die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression mit steter Regelmäßigkeit in der steuer- und finanzpolitischen Debatte. Jüngst hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

Both the German federal as well as the general government recorded a surplus for the fourth time in a row in 2017. The fast consolidation after the Great Recession coincided with the transition period for the full introduction of the federal debt brake, which is sometimes interpreted as...

The German corporate tax reform of 2008 has brought about important cuts in corporate tax rates, which were at the same time accompanied by significant changes in the determination of the tax base for both major German corporate taxes - corporate income tax and trade tax. The reform followed the...