Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie von der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes gefordert wird, lässt keine Spielräume für ausgabenträchtige Reformprojekte. Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen, wenn die...

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2014 nochmals verschlechtert. Der Budgetüberschuss sank um 2,1 auf 4,0 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2015a). Zwar nahm das Beitragsaufkommen - bei unveränderten Beitragssätzen - kräftig und mit 3,8 Prozent sogar etwas rascher zu als...