Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

The 2008 Corporate Tax Reform Law was passed by the parliament in July 2007. It also reforms the trade tax. This applies both to the rate and to the tax base. In future, not only the interest on permanent debt will be included in the tax base, but also all interest paid as well as the financing...

Local authorities charge supply companies with concession dues on gas, water and electricity (Konzessionsabgaben), which are similar to some local taxes (local business tax, real property tax). These taxes have already been included in the fiscal equalization system and in the future concession...

German corporated companies are taxed with a federal corporation tax and with a local busi-ness tax. The latter has a similar, but broader tax base (including e.g. 25% of interest pay-ments) and its tax rate is set independently by every municipality including the so called city-states...

In the German system of fiscal equalization Länder (States) with tax revenue below the average get payments from the Länder above the average. The difference between the average and the own tax revenue per capita will be compensated up to 75%. To prevent Länder from getting payments form...

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...

In diesem Beitrag wird dargelegt, dass von den derzeitigen vier gewichtigen den Kommunen zufließenden Steuern (Grund- und Gewerbesteuer sowie kommunaler Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer) die Grundsteuer am besten die an eine kommunale Steuer zu stellenden Anforderungskriterien...

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der anstehenden Föderalismusreform wird diskutiert, wie die Einnahmesituation der Bundesländer verbessert werden kann. Ein Vorschlag ist die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Michael Broer analysiert,...

Die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag ab 2018 als gesetzlichen Feiertag festgelegt; Berlin plant, ebenfalls einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die Bürger nehmen die Maßnahme positiv auf, die Kosten des Feiertags sind für sie aber...

In diesem Beitrag wird dargelegt, dass von den derzeitigen vier gewichtigen den Kommunen zufließenden Steuern (Grund- und Gewerbesteuer sowie kommunaler Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer) die Grundsteuer am besten die an eine kommunale Steuer zu stellenden Anforderungskriterien...