Im Zuge der von der Energiewende wird zunehmend die Frage diskutiert, wie bei einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der dadurch zunehmenden Fluktuation der Stromerzeugung die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Zur Diskussion steht die Einführung von...

In den letzten Jahren weisen sowohl die Zahl der aufgedeckten Kartellverstöße als auch die verhängten Bußgelder eine stark ansteigende Tendenz auf. Bei der Bemessung schadensorientierter Bußgeldbeträge, aber auch bei der Bestimmung möglicher Kartellschäden in sich inzwischen häufig...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...

Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht. Eine wichtige Frage dabei ist, ob das duale Konzept für Hörfunk und...

Online-Plattformen wie Suchmaschinen und Marktplätze, die als Intermediäre zwischen verschiedenen Kundengruppen agieren, rücken zunehmend in den Fokus zahlreicher Wettbewerbsbehörden weltweit. Aufgrund ihrer mehrseitigen und dynamischen Strukturen kann sich die Marktposition einzelner...

Auf Plattformmärkten werden vielfach Meistbegünstigungsklauseln eingesetzt, durch welche der Anbieter verpflichtet wird, seine Produkte auf der jeweiligen Plattform zu den günstigsten Konditionen zu offerieren. Kartellrechtlich sind diese Klauseln umstritten. Im Jahr 2013 hat das...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Seit der Fernbusliberalisierung im Januar 2013 hat eine starke Durchdringung des Marktes für Personenverkehr durch Fernbusse stattgefunden. Es zeigt sich deutlich, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt Wettbewerbseffekte auf den Schienenpersonenfernverkehr feststellbar sind. Dies lässt sich vor...

In diesem Beitrag werden die potenziellen Vorteile beleuchtet, die sich durch die Digitalisierung auf den Märkten für urbane Mobilität Verbrauchern und neuen Anbietern bei einer adäquaten Regulierung eröffnen. Zunächst führt der Markteintritt neuer Mobilitätsanbieter ganz grundsätzlich...