Der Senat des Landes Berlin fordert angesichts seiner desolaten Haushaltssituation vom Bund die Zahlung von Sanierungshilfen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen hat er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Doch liegt in Berlin tatsächlich eine extreme...

Der Senat des Landes Berlin hat im November 2002 festgestellt, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich 1992 sowie die Vorgehensweise bei den bisherigen Notlagenländern Bremen und...

Der Senat des Landes Berlin fordert angesichts seiner desolaten Haushaltssituation vom Bund die Zahlung von Sanierungshilfen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen hat er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Doch liegt in Berlin tatsächlich eine extreme...

Der Senat des Landes Berlin hat im November 2002 festgestellt, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich 1992 sowie die Vorgehensweise bei den bisherigen Notlagenländern Bremen und...