Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Vorsteuervergütungsverfahren zu ändern. Derzeit erfolgt die Vorsteuervergütung an nicht im Inland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmen in Form von Erstattungen auf Antrag durch eine zentrale Behörde im Land der...

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Vorsteuervergütungsverfahren zu ändern. Derzeit erfolgt die Vorsteuervergütung an nicht im Inland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmen in Form von Erstattungen auf Antrag durch eine zentrale Behörde im Land der...

One feature of the European patent system that is heavily criticized nowadays is related to its complex fragmentation and the induced cost burden for applicants. Once a patent is granted by the EPO, the assignee must validate (and often translate) it and pay the renewal fees to keep it in force...