Ende August hat die „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ („Rürup-Kommission“) der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt. Hierin wird, ebenso wie im Bericht der „Herzog-Kommission“ „Soziale Sicherheit _ zur Reform der sozialen...

Die Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung ist ein fundamentaler Bestandteil der Bürgerversicherung. Aber auch davon unabhängig wird eine solche Ausweitung des Versichertenkreises oft als ein Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation der GKV vorgeschlagen....

Die Nachhaltigkeitsfaktor in der Gesetzlichen Rentenversicherung wurde schon bei seiner erstmaligen Anwendung durch die Schutzklausel des § 255e SGB VI faktisch ausgesetzt und damit die gesetzlich fixierten Beitragssatzziele gefährdet. Wie können diese Ziele trotz Schutzklausel noch erreicht...

Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise und die Lasten der Konjunkturprogramme werden den Bund und die Länder bereits in dieser Legislaturperiode zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen zwingen, um das durch die Schuldenbremse gesteckte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu...