The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

Der Umbau der deutschen Stromerzeugungslandschaft im Rahmen der Energiewende stellt auch große Herausforderungen an den Netzausbau in Deutschland. Abhängig vom Szenario des Zubaus an erneuerbaren Energien werden die Kosten des Netzausbaus fur die kommenden Jahre auf 946 Millionen bis 1,6...

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...

Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige wirtschaftliche Stärke bedeutet nicht, dass das deutsche Reformmodell auch zukünftigen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und...

Im Jahr 2010 wurde eine Reform des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Mit Wirkung zum 01.01.2013 trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft, der die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Beitrag ersetzt....

Am 26. September 2021 wurde der 20. Bundestag gewählt. Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Demografie, Klimawandel und Digitalisierung sind drei zentrale Herausforderungen, die es in der neuen Legislaturperiode anzupacken und nachhaltig zu bewältigen...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht zu Recht in der Kritik. Mit dem technologischen Fortschritt und einem vielfältigen Medienangebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, dem Internet, diversen Streaming-Diensten und sozialen Medien haben die Rezipienten ihr...