Die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank entstanden durch die Regeln des Eurosystems und der dadurch erzwungenen Kreditvergabe der deutschen an die übrigen europäischen Zentralbanken. Es gilt heute als unstrittig, dass diese Forderungen im Risiko stehen, sollten Target-Schuldner aus dem...

Bietet ein allgemeiner Mindestlohn Schutz vor ausländischer Niedriglohnkonkurrenz, und sorgt er für existenzsichernde Einkommen? Oder vernichtet er Arbeitsplätze und verhindert, dass existenzsichernde Einkommen erzielt werden können? Gibt es belastbare empirische Studien, und was kann die...

Deutschland und Europa befinden sich derzeit in einer Energiekrise, in der steigende Preise vor allem für Gas und Strom private Haushalte und Unternehmen erheblich belasten. Kurzfristig zielen die politischen Maßnahmen darauf ab, eine Gasmangellage zu vermeiden und die Verbraucher*innen zu...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

In June 2013, the Federal Constitutional Court in Germany held an expert hearing on the suitability of ECB measures, such as the purchase of government bonds, and their compatibility with existing EU and German legislation. The statements of five invited experts are documented here. The authors...

In June 2013, the Federal Constitutional Court in Germany held an expert hearing on the suitability of ECB measures, such as the purchase of government bonds, and their compatibility with existing EU and German legislation. The statements of five invited experts are documented here. The authors...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...