Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Nach dem Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten Einigung über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 befi ndet sich die EU in einer Krise. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Welche Folgen ergeben sich für den Europäischen...

Die anhaltenden Asylbewerber- und Flüchtlingsströme und der Antritt einer neuen Europäischen Kommission geben Anlass, die deutsche und europäische Zuwanderungspolitik zu überdenken. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass die bisherige Abschottungspolitik nicht nur...