Die Wasserver- und -entsorgung in Deutschland unterliegt nach dem Sozialstaats-prinzip bezüglich des besonders schutzwürdigen Gutes Wasser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dem Bund obliegt die Rahmengesetzgebung, die Leistungserbringung liegt wiederum bei den Kommunen, die im Rahmen des...

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Organisationen, die sich an den Umfragen beteiligt haben (N=358), ist mit den Informations- und Teilhabemöglichkeiten der Stadt Leipzig an der Haushaltsplanung derzeit unzufrieden. Unabhängig von der online oder offline Nutzungsmöglichkeit...

Die Wasserver- und -entsorgung in Deutschland unterliegt nach dem Sozialstaats-prinzip bezüglich des besonders schutzwürdigen Gutes Wasser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dem Bund obliegt die Rahmengesetzgebung, die Leistungserbringung liegt wiederum bei den Kommunen, die im Rahmen des...

Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch,...

The proposal to amend Council Directive 2011/85/EU on the EU budgetary framework may result in changes in the role of environmental sustainability and explicitly the role of green budgeting in decision-making processes. While this topic is still in its infancy in Germany compared to other EU...

Das deutsche Bildungßsystem steht unter enormem Veränderungsdruck. Um die Schulen auf die Zukunft vorzubereiten und große Investitionsprogramme zu ermöglichen, haben Bund und Länder beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Dazu gehört auch die Öffnung von Artikel 104c. Der Bund wird...

Es besteht von wissenschaftlicher Seite aus weitgehend der Konsens, dass grundle-gende demokratische Entscheidungen eines Staates effizienter durchgesetzt werden können, wenn, analog zum politischen föderalen Bereich, auch ökonomisch dezent-rale Freiheits- und Entscheidungsstrukturen...

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Organisationen, die sich an den Umfragen beteiligt haben (N=358), ist mit den Informations- und Teilhabemöglichkeiten der Stadt Leipzig an der Haushaltsplanung derzeit unzufrieden. Unabhängig von der online oder offline Nutzungsmöglichkeit...