Die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist ein zentrales Element der Föderalismusreform. In Kenntnis der Ursachen für die kommunale Finanzkrise und der finanzwissenschaftlichen Ausgestaltungsprinzipien lassen sich die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem konkretisieren....

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...