Immer wieder äußern Kritiker der Mitbestimmung Zweifel an der Legitimation und der Verfassungsmäßigkeit externer Arbeitnehmervertreter, die die Gewerkschaften nach § 7 Mitbestimmungsgesetz zur Wahl in die Aufsichtsräte den Arbeitnehmern vorschlagen. Dabei hatte bereits die erste...

Die neue Bundesregierung hält an dem verkehrspolitischen Ziel einer Steigerung des Verkehrs auf der Schiene fest. Dazu sieht sie im Koalitionsvertrag neben einer weiteren Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch eine prioritäre Ausrichtung der Finanzierung auf den...

Die Eisenbahninfrastruktur des DB Konzerns wird seit der Bahnreform 1994 zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer vertikal integrierten Konzernstruktur organisiert. Diese Konzernstruktur steht jedoch im Verdacht, Wettbewerbsverzerrungen auf der Ebene der...

Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Vorrang der Versteigerung als Regelvergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit aufgehoben worden. Das TKG sieht zwei mögliche Vergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit vor: die...

Die deutsche Telekommunikationspolitik hat in den letzten 15 Jahren vor allem durch angebotsseitige De- und Re-Regulierung viel erreicht: Drastisch sinkende Preise, zusätzliche Auswahl für Verbraucher, abnehmende Marktkonzentrationen, innovative Dienste und neue Netze kennzeichnen heute die...

Abstract: Die deutsche Telekommunikationspolitik hat in den letzten 15 Jahren vor allem durch angebotsseitige De- und Re-Regulierung viel erreicht: Drastisch sinkende Preise, zusätzliche Auswahl für Verbraucher, abnehmende Marktkonzentrationen, innovative Dienste und neue Netze kennzeichnen...

Im Rahmen der Identifikation des betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 GasNEV/33 StromNEV ist umstritten, inwiefern asymmetrische Kürzungen zulässig sind. Diese entstehen dann, wenn die Regulierungsbehörden eine Vermögensposition auf der Aktivseite als nicht betriebsnotwendig...