Der im Oktober 2006 von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) sieht die Einführung eines Gesundheitsfonds und die Erhebung von Zusatzprämien bzw. Ausschüttungen an die Versicherten ab 2009 vor. Durch...

Der im Oktober 2006 von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) sieht die Einführung eines Gesundheitsfonds und die Erhebung von Zusatzprämien bzw. Ausschüttungen an die Versicherten ab 2009 vor. Durch...

Der im Oktober 2006 von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) sieht die Einführung eines Gesundheitsfonds und die Erhebung von Zusatzprämien bzw. Ausschüttungen an die Versicherten ab 2009 vor. Durch...

Auf den ersten Blick ist der vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Haushalt für das Jahr 2006 ein Zeugnis eines überforderten Landes. Zusätzlich zu den in der Vergangenheit angehäuften Schulden in Höhe von 112 Mrd. Euro muss das Land auch 2006 neue Kredite von knapp 5,6 Mrd....

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Zwar werden auch in diesem Haushalt Ausgaben mit Krediten finanziert, doch hat sich die Haushaltslage gegenüber den ursprünglichen Planungen beachtlich verbessert. Auf Grund der unerwartet guten Entwicklung...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am 22. Oktober 2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt zu der Vorlage Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. € steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. € erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. € anschwellen, was...