In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitution. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...

Die Nettokreditaufnahme des Landes NRW ist laut Haushaltsabschluss 2011 im vergangenen Jahr von etwa 5,0 im Haushaltsjahr 2010 auf rund 3,2 Mrd. € gesunken. Sie lag damit deutlich unter den 4,8 Mrd. €, die von der Landesregierung in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt worden...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Zwar werden auch in diesem Haushalt Ausgaben mit Krediten finanziert, doch hat sich die Haushaltslage gegenüber den ursprünglichen Planungen beachtlich verbessert. Auf Grund der unerwartet guten Entwicklung...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. € steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. € erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. € anschwellen, was...

Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten....

Wie haben sich Umfang und Struktur der deutschen Staatseinnahmen und -ausgaben über die Zeit entwickelt - und wie ist die aktuelle Situation aus ökonomischer Sicht zu bewerten? Mit diesen Fragen spricht die vorliegende RWI Position die seit langer Zeit geführte Debatte über den "richtigen"...