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Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt - wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem...
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Die Kalte Progression hat zwischen 2011 und 2018 zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die öffentliche Debatte bezieht sich zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne, die lediglich den...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Debatte über die deutsche Schuldenbremse intensiviert. Kritiker nehmen das Urteil zum Anlass, ihre Forderung nach einer Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erneuern. Aber steht die Schuldenbremse einer ökonomisch...
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Die künftige Regierung sollte wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei ist es sinnvoll, öffentliche Investitionen auszubauen, steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern,...
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Eine neue Studie des ifo Instituts zeigt, dass Steuererhöhungen in Industrieländern häufig direkt nach Wahlen vorgenommen wurden. Ausgewertet und in einen neuen Steuerreformindex aggregiert wurden 3 200 Steuerreformen, die in 22 Industrie- und Schwellenländern im Zeitraum 1960–2014...
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Die öffentliche Debatte um den Solidaritätszuschlag nimmt gegenwärtig Fahrt auf. Am 9. August legte das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die Ergänzungsabgabe für gut 90% der Steuerzahler zurückführt. Dies soll durch die erhebliche Erhöhung der derzeit geltenden...
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Die Kalte Progression schwächt die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. In der öffentlichen Debatte wird zumeist die Kalte Progression im engeren Sinne thematisiert, die nur den Effekt steigender...
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