Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert...

In dieser 14. Aktualisierung der "Bilanz des ehrbaren Staates" werfen die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Für das Update 2020 beläuft...

Die Notwendigkeit eines Reformbedarfs in der Sozialen Pflegeversicherung wurde von der "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" (Rürup-Kommission) zwar erkannt, jedoch durch Setzung unrealistisch optimistischer Rahmenbedingungen stark...

Zumindest semantisch scheint die Sache geklärt zu sein, denn mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Beginn des nächsten Jahres durch die große Koalition sind die Zeichen der Zeit gesetzt: Modern und mit mehr Wettbewerb soll es in Zukunft zugehen. Aber bieten diese Reformschritte - und...

Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise und die Lasten der Konjunkturprogramme werden den Bund und die Länder bereits in dieser Legislaturperiode zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen zwingen, um das durch die Schuldenbremse gesteckte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu...

Nach einem Drittel der Legislaturperiode hat die im Herbst 2009 angetretene schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Zukunftspaket und der Gesundheitsreform bis Ende 2010 wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages angepackt. Dennoch hat die...